Die USA steuern auf klarere und intelligentere Krypto-Regulierung zu

Die USA verstärken ihre Krypto-Regulierung Anstrengungen. In der vergangenen Woche haben die Commodity Futures Trading Commission (CFTC) und die Securities and Exchange Commission (SEC) damit begonnen, zentrale Empfehlungen aus dem 166-seitigen Bericht “Strengthening American Leadership in Digital Financial Technology” der President’s Working Group on Digital Assets umzusetzen.

Werfen wir einen Blick darauf.

Was der Bericht empfiehlt

• Schutz des Rechts auf Blockchain-Nutzung: Der Bericht bekräftigt das Recht der US-Bürger, digitale Vermögenswerte zu besitzen und Blockchain-Technologien legal zu nutzen. Er fordert den Kongress auf, Gesetze zu verabschieden, die Self-Custody und Peer-to-Peer-Transaktionen absichern.
  
  
• Freisetzung der US-Kryptomärkte: Die CFTC soll klare Zuständigkeit für Spotmärkte nicht-wertpapiergebundener digitaler Vermögenswerte erhalten, und Marktteilnehmern soll eine flexible Lizenzvergabe ermöglicht werden.
  
  
• Vorteile für Banken schaffen: Die Aufsichtsbehörden werden aufgefordert, einen technologie-neutralen Ansatz zu verfolgen und rechtmäßige krypto­bezogene Bankaktivitäten zu unterstützen. Sie sollen Leitlinien zu Krypto-Themen wieder aufnehmen und Genehmigungsprozesse für Banklizenzen sowie Reserve-Bank-Konten klar definieren.
  
  
• Stablecoins unterstützen, keine CBDCs: Die Behörden sollen den GENIUS Act umsetzen, verantwortungsvolle Innovationen des Privatsektors im grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr fördern und internationale Standards vorantreiben, die mit US-Werten im Einklang stehen. Central Bank Digital Currencies (CBDCs) sollen verboten werden.
  
  
• Konsequentes Vorgehen gegen Missbrauch: Zur Bekämpfung illegaler Nutzung digitaler Vermögenswerte soll der Geltungsbereich des Bank Secrecy Act (BSA) gegenüber ausländischen Akteuren klar definiert, der Datenaustausch zwischen öffentlichem und privatem Sektor verbessert und eindeutige AML/CFT-Leitlinien für Anbieter digitaler Vermögenswerte veröffentlicht werden.
  
  
• Steuerklarheit schaffen: Das Finanzministerium und die IRS sollen Leitlinien zu Staking, Mining, Asset-Klassifizierung und steuerpflichtigen Ereignissen herausgeben. Der Kongress soll das Steuerrecht anpassen, um digitale Vermögenswerte als eine eigene Kategorie zu behandeln, Wash Sale-Regeln anwenden und faire Rahmenbedingungen für Transaktionen mit Wrapping und Unwrapping gewährleisten.

Ein Erfolg für Privatanleger

Regulatorische Klarheit ist entscheidend, da sie beeinflusst, wie gut sich Krypto entwickelt und wie lange die Branche Bestand hat.

Ein aktuelles Beispiel stammt vom 5. August, als die SEC erklärte, dass bestimmte “liquid staking”-Aktivitäten möglicherweise nicht als Wertpapiere im Sinne des Securities Act von 1933 oder des Exchange Act von 1934 gelten. Die Behörde stellte klar, dass es darauf ankommt, ob eine Aktivität als Wertpapier einzustufen ist, und dies von den jeweiligen Fakten und Umständen abhängt, was eine lange fehlende Orientierung bietet.

Kurz gesagt hat die SEC im Kern festgestellt, dass einige Liquid-Staking-Dienste (darunter Angebote von Projekten wie Lido auf Ethereum und Jito auf Solana) nicht automatisch als Wertpapiere behandelt werden und damit von bestimmten wertpapierrechtlichen Anforderungen befreit sind.

Für Privatanleger sind das gute Nachrichten, da die Aufsichtsbehörden damit mehr Klarheit schaffen.

Was bleibt noch zu tun

In den USA fehlt weiterhin ein Gesetz zur Marktstruktur, das eine klare regulatorische Zuständigkeit für Krypto festlegt. Das Repräsentantenhaus hat den CLARITY Act verabschiedet, doch sein weiterer Weg hängt nun vom Senat ab. Ziel des Gesetzes ist es, zu definieren, wann ein digitaler Vermögenswert als Wertpapier (unter Aufsicht der SEC) oder als Rohstoff (unter Aufsicht der CFTC) eingestuft wird.

Die Gesetzgeber werden das Thema nach ihrer Pause im August erneut aufgreifen. Da auch andere Vorschläge wie der „Responsible Financial Innovation Act“ (RFI) des Senats auf dem Tisch liegen, hängen die nächsten Schritte davon ab, sich auf die zuständige Behörde zu einigen und klare, unkomplizierte Regeln für Krypto zu schaffen.